Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren
Positives vorab: Zum zweiten Mal in Folge haben wir einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorliegen, über dessen Inhalt wir heute beraten werden.

Allgemeine Finanzsituation in der Gemeinde

Erfreulich für uns finanzschwache Kommune, dass der von der CDU getriebene Erfolg beim Länderfinanzausgleich dem Land ab 2020 jährlich über 500 Mio € mehr beschert, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die Koalition im Saarland hat sich auf Grund dessen in der Lage gesehen, die Kommunen daran teilhaben zu lassen. So werden mit dem verabschiedeten Saarlandpakt ab 2020 50% der kommunalen Kassenkredite vom Land übernommen und gleichzeitig werden 120 Mio € den Kommunen für zusätzliche Investitionen zur Verfügung gestellt, was den Gemeinden wieder einen erweiterten Investitionsspielraum bietet. Gut für Marpingen, denn wir wissen, dass wir allein Kassen- oder Überziehungskredite in Höhe von mehr als 25 Mio haben, die uns ohne das Programm des Landes den Investitionsspielraum einschränken würde. 
Gleichermaßen haben wir auch positive Einflüsse auf den diesjährigen Haushalt. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind gestiegen, die Kreisumlage ist um 73 T€ gesunken. Im Ergebnishaushalt stehen einem Mehraufwand von 182 T€  716 T€ Mehreinnahmen entgegen, was mehr als 530 T€ Verbesserung vs. 2018 bedeutet.
Wie wir in dem vorausgegangenen Tagesordnungspunkt gesehen haben, halten wir den Haushaltssanierungsplan ein, der es uns eine Kreditaufnahme von 355 T€ für neue Investitionen ermöglicht. Für sich allein genommen ist es sicherlich keine große Summe, die wir in die Gesamtgemeinde investieren könnten. So dürfen wir uns über 754 T€ freuen, die uns über Zuschüsse, überwiegend vom Land, ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,11 Mio € ermöglichen.

Welche Ausgaben stehen fest?

Die spannende, alljährlich sich stellende Frage, wie wir das Geld verausgaben, ist grundsätzlich in zwei Kategorien geteilt.
Die eine sind die Pflichtausgaben, die sich auch im Investitionshaushalt wiederfinden. Beispielsweise Maßnahmen, die in 2018 begonnen und in 2019 endfinanziert werden müssen, wie
•   die Steilstraße,
•   die Erneuerung der Fußballplätze in Alsweiler und Berschweiler, die den Gemeindehaushalt mit jeweils 10 T€ bis 2020, bzw 2022 belastet,
•   die IT Infrastruktur der Verwaltung, wobei die Höhe des Ansatzes durchaus diskutiert werden kann,
•   notwendige Investitionen auf den Friedhöfen, wie Urnenwände oder
•   die Ausstattung der Feuerwehr, die einen zusätzlichen Bedarf von  120 T€ für einen neuen Wechsellader angemeldet hat, u.s.w..

Welche Gelder wollen wir wofür verausgaben?

Die zweite Kategorie sind Investitionen in die Gemeindeentwicklung.

 Was wollen wir für unsere Gemeinde?
 wie sehen wir die Entwicklung in den einzelnen Ortsteilen?
 was ist das Ziel und wie ist der Weg dorthin?

Dies ist in der Tat die jährlich spannendste Frage, die mit dem meisten Potential politischer Diskussion.

Ein paar wenige Beispiele:

 Fußweg zum Friedhof in Urexweiler.
Dieses Thema taucht immer wieder im Haushalt auf, da es seit nunmehr 15 Jahren auf der Agenda der CDU steht, aber auf wenig Beachtung bei den Mehrheitsfraktionen gestoßen ist.
Im letzten Jahr hatten wir den ersten Erfolg, als die Position tatsächlich mit 120 T€ im Haushalt 2018 erschien, rund 40 T€ Eigenmittel waren damit verbunden. Unterjährig stellt sich raus, dass der Weg in der vorliegenden Planung nicht realisierbar war. Neue Planung, neue Kosten, neuer Eigenanteil der Gemeinde. Deshalb findet sich die Maßnahme in diesem Haushalt wieder, ohne dass die im letzten Jahr dafür vorgesehenen Eigenmittel angerührt wurden. Erfreulich, im letzten Jahr war der Weg mit 40 T€ Eigengenmittel veranschlagt, jetzt wird er insgesamt teurer, kostet 130 T€ und gleichzeitig hat sich der Eigenanteil um 50% auf 20 T€ verringert.
Einziger Wermutstropfen: die im letzten Jahr gebundenen Mittel in Höhe von 40 T€ hätten sicherlich auch für andere Projekte verplant werden können.

 Grundschule Urexweiler
Vor der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 hat die CDU mit Nachdruck gefordert, das die seit 2013 nur eingeschränkte Nutzung des ehemaligen Grundschulgebäudes durch Umsetzung der geforderten Brandschutzrichtlinien wieder in vollem Umfang nutzbar gemacht werden sollte. Bis zu den Haushaltsberatungen 2017 war dies für die Mehrheitsfraktionen von SPD und LINKE kein Thema.
Im Haushalt 2017 erschien dann erstmals ein Ansatz in Höhe 11 T€ für Brandschutzmaßnahmen, gefolgt von 3.000 € im Jahr 2018 für ein Nutzungskonzept sowie für die Umsetzung der im Jahr zuvor beschlossenen Brandschutzmaßnahmen. Fakt ist auch hier – passiert ist bis dato nichts, außer, dass der Bürgermeister im Februar 2019 mit seinem Bauamtsleiter die Räumlichkeiten in Begleitung von Facebook aufgesucht und pressewirksam erkannt hat, dass die Schaffung eines Multifunktionsraums und weiterer Räumlichkeiten für die Vereine, der einzig richtige Weg sei. Dabei wäre es einfacher gewesen, sich der Forderungen und Ideen der CDU, die seit mittlerweile 6 Jahren die Runde machen und an vielen Stellen nachzulesen sind, zu bedienen.
Vielleicht aber, das ist reine Spekulation, hängt es auch daran, dass wir in 4 Monaten eine Kommunalwahl haben, und die Bereitschaft, sich für derartige Themen zu öffnen, auch für den SPD Bürgermeister und seine Mehrheitsfraktionen eine Überlegung wert waren, schnellst möglich im Eigeninteresse Lösungen zu zeigen.
Die Kostenschätzung für Konzeption, Planung und vielleicht auch für erste bauliche Aktivitäten in Höhe von 240 T€ erfolgte spontan und ebenso schnell kamen aus Saarbrücken mündliche Zusagen über mögliche Zuschüsse in Höhe von 230 T€, die auch prompt im Haushaltsentwurf als Einnahmen gefixt wurden.

 Überplanung der Marpinger Ortsmitte
Seit Jahren drängt die CDU in Marpingen, und dies ist ebenfalls nachzulesen in verschiedenen Ausgaben des Gemeindebote Marpingen, in zahlreichen Flugblättern der letzten Jahre, auf ein Konzept zur Überplanung der Ortsmitte. Das täglich zu beobachtende Verkehrschaos im Bereich Marienstraße und Schulbereich schreit nach Lösungen. Vorschläge der CDU, schon im Wahlprogramm 2004 genau beschrieben, zielten auf eine Überplanung des gesamten Innenbereichs von Marpingen. Sie wurden damals als Vision und Träumerei, erst vom Bürgermeister und in den Folgejahren von der Mehrheit des Rates abgetan. Deshalb haben wir heute die Situation, dass
• die Verkehrsproblematik nach wie vor ungelöst ist
• der Kreis zusätzlichen Platzbedarf für die Gemeinschaftsschule angemeldet hat, die Gesamtsituation aber keine Raumerweiterungs-möglichkeiten hergibt
• die Parkplatzsituation im Bereich Sporthalle und Schule mehr als unbefriedigend ist und
• weitere Nutzungsmöglichkeiten in dem engen Areal ohne grundlegend infrastrukturelle Anpassungen auszuschließen sind
 
Bisher nur Gegenbewegungen von Seiten BM, SPD und LINKE
Hätte man seinerzeit unsere Vorschläge ernst genommen und hätte man sich gemeinsam mit der CDU an einen Tisch gesetzt, wären viele Probleme längst gelöst und wir hätten heute vielleicht auch, wie die meisten der 51 anderen Kommunen im Saarland, eine ansprechende und vorzeigbare innerörtliche Infrastruktur.
Fakt ist, dass selbst der damals notwendige Grundschulneubau vom damaligen Bürgermeister und der SPD boykottiert wurde und wir nur dank der CDU Mehrheit in 2004 auf ein modernes Grundschulgebäude zurückgreifen können.
In der Zwischenzeit hat die Gemeinde Marpingen es versäumt, die Attraktivität der Gemeinde zu steigern, während andere Gemeinden in die Zukunft investiert haben. Schauen wir uns die Fördermittel der letzten 3 Jahre von Nachbargemeinden an.

Was wir heute sehen: 
• dass Tholey, mit 9,6 Mio aus Investitionszuweisungen und Programmen der Wirtschaftsförderung sowie des Städtebaus profitiert hat
• dass Marpingen im gleichen Zeitraum gerade mal die Hälfte erhielt. Ein Blick nach Oberthal, wesentlicher kleiner als Marpingen, wurde mit 4,8 Mio € in den letzten 3 Jahren bezuschusst. Große Projekte, wie die „Immweiler Wies“, wurden fast vollständig über Zuschussmittel verschiedenster Quellen finanziert.
• Großprojekte in Marpingen, wie die Überplanung des innerörtlichen Bereichs, wurden hingegen von SPD und LINKE nie ernsthaft in Betracht gezogen

Deshalb ist die Frage angebracht: Verlieren wir den Anschluss? Werden wir Schlusslicht unter den Saarkommunen? 

Der Schwenk:
Zwischenzeitlich wachsen Gott sei Dank bei SPD und Bürgermeister die Erkenntnis und die Bereitschaft, Grundlegendes zu verändern. Die Haushaltposition „Ortsinnengestaltung I.BA – Planung / Konzeption / Umsetzung“ geht in die richtige Richtung. Zuschussgelder des Landes wurden bereits im Vorfeld akquiriert. Auch das ist für Marpingen ein Novum. 250 T€ stehen im heutigen Haushaltsentwurf bereit, wenngleich auch hier, wie bei dem Grundschulprojekt Urexweiler, es sich zunächst einmal um Absichtserklärungen der zuständigen Ministerien handelt. Inwieweit in 2019 schon bauliche Maßnahmen in der Ortsmitte durchgeführt werden, bleibt abzuwarten, zumal noch keine offizielle Planung vorliegt und keine Gespräche mit anderen Beteiligten, wie beispielsweise der Landkreis als Träger der Gemeinschaftsschule, geführt wurden. 

CDU steht für gemeinsame Zusammenarbeit:
Von Seite der CDU Fraktion biete ich eine gemeinsame Zusammenarbeit bei den anstehenden Projekt an.
Lasst uns gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung für die Entwicklung der Gemeinde arbeiten. Wie eben bereits erwähnt, haben andere Gemeinden schon länger die Chancen einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung ergriffen, ihre Vorstellungen zu Papier gebracht und alle Möglichkeiten ausgelotet, an öffentliche Gelder zu kommen. Bei den Vorstellungen zur Gestaltung der Ortsmitte darf es im Vorfeld keine Ausschlusskriterien geben. Dazu brauchen wir auch die heute in dem Umfeld Agierenden. Ich spreche von den Vereinen, insbesondere vom Sportverein, von den Schulen, den Elternvertretern, dem Kreis.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das die Dorfmitte von Marpingen attraktiv und lebenswert macht
• die Lösungen für die Gemeinschaftsschule aufzeigt
• eine grundlegende Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation herbeiführt und
• Spielraum für eine großzügigere Gestaltung im Innenbereich bietet

Wir müssen offen sein für Fragen, die vielleicht heute noch als Vision erscheinen, wie
• eine mögliche Verlegung des Sportplatzes und Vereinshauses?
• eventuell sogar die Verlegung der Gemeinschaftsschule, verbunden mit einem Neubau, was natürlich nur im Einvernehmen mit dem Kreis umzusetzen wäre
• Wie sieht es mit mittleren und größeren Veranstaltungen aus? Was haben wir als Gemeinde anzubieten? Reichen uns die Räumlichkeiten oder wollen wir, dem Beispiel anderer Gemeinde folgend, den Grundstein für eine Eventhalle legen?

Das sind zentrale Punkte für eine attraktive Dorfgestaltung Marpingen. Damit verbunden die Frage: Was können und was wollen wir uns leisten. Wollen wir eine kurzfristige und am Ende halbherzige und vielleicht suboptimale Lösung? Oder wollen wir nach vorne schauen und auf eine nachhaltige Gemeindeentwicklung hinarbeiten, die sicherlich nicht von einer bis zu nächsten Wahl umgesetzt werden kann. Wohin wollen wir uns entwickeln und genau darüber, über ein Gesamtkonzept müssen wir reden und dies ohne parteipolitische Spiele.  

Unsere Forderung zur Aufnahme in den Haushalt
Ergänzend zum vorliegenden Haushaltsentwurf beantragt die CDU folgende zwei Punkte mit aufzunehmen:

•   Konzeption, Planung und Umsetzung für die Neugestaltung „Festwiese in Berchweiler“
•   Konzeption, Planung und Umsetzung zur Verbesserung der Parkplatzsituation an der Sporthalle Alsweiler

Für beide Positionen soll ein Gesamtbetrag von 40 T€ im Haushalt eingestellt werden.

Woher kommt das Geld?
Die Frage, die sich gleich anschließen wird: was wollt ihr dafür streichen?
Folgende Anmerkung hierzu: wir sehen die Reste, die wir aus den Vorjahren mitnehmen. Ich erinnere an die Friedhöfe, wo wir 100 T€ aus den Vorjahren haben, ich erinnere an die Grundschule Urexweiler, wo wir die damals gebundenen Gelder von 11T€ in 2017 und 3 T€ in 2018 ins neue Haushaltsjahr übernehmen, an den Friedhofsweg in Urexweiler, wo wir 40 T€ im letzten Jahr nicht angerührt haben, um nur einige Beispiele aufzuzeigen. Insgesamt hatten wir in 2018, incl. der Reste aus 2017, insgesamt 1,9 Mio € Investitionsvolumen. Tatsächlich investiert haben wir hingegen nur 1,5 Mio €, also 400 T€ weniger, wenngleich in diesen 400 T€ auch Verpflichtungsermächtigungen der Folgejahre stecken. Was ich damit sagen will, wir werden auch in diesem Jahr die eingestellten Haushaltsansätze nicht vollständig nutzen und auch in diesem Jahr Reste für 2020 bilden. Deshalb sollten wir einzelne Positionen überdenken und auf ein realistisches Maß kürzen.
Aus diesem Grunde dürften die für Berschweiler und Alsweiler geforderten Investitionen in Höhe von insgesamt 40 T€ problemlos in den vorliegenden Entwurf zu integrieren sein.

Zusammenfassend kann ich sagen:

Die bevorstehende Wahlen werfen ihren Schatten voraus. Wie dem Haushaltsentwurf zu entnehmen ist, führen sie zur Bereitschaft, sich für Themen zu öffnen und Lösungen anzunehmen, selbst dann, wenn sie vom politischen Gegenüber schon seit Jahren gefordert werden.

Wie auch immer: wenn am Ende die Erkenntnis reift, dass die Vorschläge zu einer positiven Gemeindeentwicklung führen, haben sich die Diskussionen der Vergangenheit gelohnt.

Mit den beiden von uns vorgeschlagenen Änderungen werden wir dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen!

Peter Kessler